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.“Die technischen Gründe, mit denen einst das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt wurde, sind heute weitgehend verblasst.” Auf rund 43 Seiten folgt dann leicht verständlich beschrieben, die restlose Zertrümmerung der GEZ 2.0 Abkassiermaschine.
Es ist wichtig, dass diese Broschüre weit verbreitet wird! Sie ist sehr verständlich verfasst und löst auch bei Menschen einen “Aha”-Effekt aus, die sich über die Sache noch keine Gedanken gemacht haben oder eine Verweigerung der Zahlung bislang als aussichtslos erachtet haben!
Wer jetzt immer noch Zweifel daran hat, dass der öffentliche Rundfunk und der Zwangsbeitrag eine Chance haben, in der bestehenden Form weiterzuexistieren, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen. Für alle Rundfunkbeitragsverweigerer ist das Gutachten eine unmissverständliche Ansage knallhart zu bleiben.
Und für alle, die aktuell nur aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen zahlen, gilt jetzt: Mut haben und aussteigen! Das heißt den Gebühreneintreibern die Einzugsermächtigung zu entziehen und basta.
Der Gerichtsvollzieher (GVZ) arbeitet völlig willkürlich ohne gesetzliche Grundlage, hier solltest du deine Rechte und die Rechte des GVZ kennen, um ihn gleich vor der Haustür abzuweisen. Hier erfährst du alles wissenswerte was du bei einer drohenden Zwangsvollstreckung wissen solltest.
1. Persönliche Ausweisung des Gerichtsvollziehers
1.1 Person überprüfen
Als erstes kannst du ein gültigen Lichtbildausweis verlangen, das kann ein Personalausweis, Führerschein oder auch Reisepass sein. Denn der GVZ hat sich schriftlich mit Namen angekündigt und du musst sichergehen, dass diese Person vor dir steht auch der GZV ist. Notiere dir den Namen und seine Adresse.
Als erstes kannst du ein gültigen Lichtbildausweis verlangen, das kann ein Personalausweis, Führerschein oder auch Reisepass sein. Denn der GVZ hat sich schriftlich mit Namen angekündigt und du musst sichergehen, dass diese Person vor dir steht auch der GZV ist. Notiere dir den Namen und seine Adresse.
1.2 Beamtenstatus überprüfen
Frage ob er über hoheitliche Rechte verfügt und ob er Beamter ist, wenn er mit ja antwortet, dann verlange einen Amtsausweis. Er wird dir höchstens einen Dienstausweis zeigen, welcher nichtunterschrieben ist. Weise ihn auf die fehlende Unterschrift nach BGB § 126 Abs.1 und auf die Amtsanmaßung nach StGB §132 hin. Notiere dir alle Ergebnisse der Befragung.
Frage ob er über hoheitliche Rechte verfügt und ob er Beamter ist, wenn er mit ja antwortet, dann verlange einen Amtsausweis. Er wird dir höchstens einen Dienstausweis zeigen, welcher nichtunterschrieben ist. Weise ihn auf die fehlende Unterschrift nach BGB § 126 Abs.1 und auf die Amtsanmaßung nach StGB §132 hin. Notiere dir alle Ergebnisse der Befragung.
BGB § 126 Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
StGB § 132 Amtsanmaßung
Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Da es nach diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil (siehe Satz 2) keine Beamten geben kann, läuft es immer auf eine Amtsanmaßung hinaus.
1.3 Rechtliche Grundlagen im Original vorlegen
Zeig ihm entweder die Gesetze als Buch oder als Ausdruck von www.gesetze-im-internet.de, verwende immer nur die Originale, dann gibt es keine Ausreden mehr, er kriegt jetzt langsam kalte Füße.
Zeig ihm entweder die Gesetze als Buch oder als Ausdruck von www.gesetze-im-internet.de, verwende immer nur die Originale, dann gibt es keine Ausreden mehr, er kriegt jetzt langsam kalte Füße.
2. Gesetzliche Grundlage für sein Handeln erfragen
Es wurde der gesamte Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) gestrichen, einschließlich des gesamten Abschnittes 4 ab §899 bis §915h, die ausschließlich über die Rechte des GZV handelten. Ohne ZPO kann er nicht handeln! Hier sind die Beweise.
Es wurde der gesamte Geltungsbereich der Zivilprozessordnung (ZPO) gestrichen, einschließlich des gesamten Abschnittes 4 ab §899 bis §915h, die ausschließlich über die Rechte des GZV handelten. Ohne ZPO kann er nicht handeln! Hier sind die Beweise.
2.1. Streichung des Abschnitts 4 der ZPO
BGBl Teil1 Nummer48 vom 31.07.2009 siehe Seite 2258.
2.2. Streichung des Geltungsbereiches der ZPO
Die ZPO ist komplett ungültig, hier stand vor dem 24.04.2006 im Einführungsgesetz der Zivilprozessordnung EGZPO §1 drin.
Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.
Da das Gerichtsverfassungsgesetz GVG ungültig gemacht wurde, ist die ZPO jetzt ebenfalls unsinnig. Durch das Bundesgesetzblatt von 2006 Teil1 Nr.18 S866ff vom 24.04.2006 wurde im Artikel 49 der Geltungsbereich aufgehoben.
Jetzt steht im EGPZO der §1 aufgehoben, damit kannst du den GVZ direkt nach dem Geltungsbereich fragen. Drucke vorher die Bundesgesetzblätter aus, damit er keine Ausreden mehr haben kann.
Auch noch wichtig!
aus: http://www.recht-finanzen.de/contents/1371-gez-gebuehren-muss-man-gez-gebuehren-bezahlenGEZ-Gebühren - Muss man GEZ-Gebühren bezahlen?
Juli 2015
Was ist die GEZ?
- GEZ steht für Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Im Gegensatz zu privaten Rundfunkunernehmen (Beispiele: RTL, SAT1, Pro7 etc.) finanziert sich der öffentliche-rechtliche Rundfunk (Beispiele: ARD, ZDF, WDR etc.) in erster Linie durchRundfunkgebühren, während sich die privaten Sender ausschließlich durch Werbung finanzieren müssen.
Wann beginnt die GEZ- Gebührenpflicht?
- Jeder, der in Deutschland ein Rundfunkempfangsgerät bereithält, muss auchRundfunkgebühren entrichten.
- Rundfunkempfangsgeräte sind beispielsweise:
- Fernseher,
- Radio (auch: Radiowecker),
- Computer mit Internetzugang,
- Autoradio.
- Erstes Beispiel:
- Klaus hat einen kleinen Fernseher, den er in seinem Kleiderschrank aufbewahrt. Immer, wenn er dies möchte, kann er den Fernseher binnen weniger Minuten aus dem Schrank herausholen und an die Fernsehbuchse in der Wand stecken, um fern-zusehen.
- In diesem Beispiel hält Klaus ein Rundfunkgerät bereit, indem er es in seinem Schrank lagert.
- Es kommt nicht darauf an, ob man den Fernseher tatsächlich auch benutzt. Allein das Bereithalten begründet die Gebührenpflicht. Daher wäre Klaus im obigen Beispiel gebührenpflichtig, auch wenn er den Fernseher tatsächlich nicht nutzt.
Wann endet die GEZ- Gebührenpflicht?
- Die Gebührenpflicht endet mit Ablauf des Monats, in dem das Gerät nicht mehr zum Empfang bereitgehalten wird.
- PS: Auch wenn ein Empfangsgerät abgeschafft wird, so dass es nicht mehr bereitgehalten wird (Beispiel: Im obigen Beispiel entfernt Klaus den Fernseher komplett aus seiner Wohnung), dann muss eine einmal bestehende Mitgliedschaft bei der GEZ wieder förmlich (schriftlich) bei der GEZ abgemeldet werden.
- Solange man sich bei der GEZ nicht abmeldet, muss man auch GEZ-Gebühren bezahlen, völlig unabhängig davon, ob das Rundfunkgerät weiterhin bereitgehalten wird oder nicht. Daher ist es wichtig, dass man sich nach dem Abschaffung der Rundfunkgeräte auch schriftlich bei der GEZ abmeldet, damit die Gebührenpflicht auch tatsächlich endet.
Wie hoch sind die Rundfunkgebühren?
- Die aktuelle Höhe der Rundfunkgebühren ergibt sich aus folgender Übersicht
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder Ermäßigung des Rundfunk-beitrags
- Sowohl Sozialhilfeempfänger , Bafög-Empfänger als auch behinderte Menschen können die Befreiung von der Rundfunkbeitragszahlung beantragen.
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Gez-gebuehren-muss-man-gez-gebuehren-bezahlen .pdf
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